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Laubfall und Schneeräumung - Rechtliches

30.01.2017


Auf der Straße und dem Gehsteig: Gesetzgeber verpflichtet zur ordnungsgemäßen Beseitigung

Natürlich müssen weder die Gemeinden als Straßenerhalter bzw. Wegehalter noch die Anrainer von öffentlichen Verkehrsflächen jedem Blatt „hinterlaufen“, dennoch:
Dort wo Laubansammlungen eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen, sind Laub und natürlich auch Äste von der Fahrbahn und vom Gehsteig zu entfernen.
Die gesetzliche Verpflichtung dazu lässt sich gleich aus mehreren Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ableiten. § 93 StVO verpflichtet die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, jene Gehsteige, Gehwege und Stiegenanlagen, die entlang ihrem Grundstück verlaufen innerhalb einer bestimmten Zeitspanne gesäubert zu halten. Obwohl diese Bestimmungen meistens nur mit den klassischen "Schneeräum- und Streupflichten" im Winter in Verbindung gebracht werden, fällt auch die Laubbeseitigung unter diese Verpflichtung - und zwar dann, wenn z.B. nasses Laub eine gröbliche oder die Sicherheit der Fußgänger gefährdende Verunreinigung darstellt.

Das Abkehren oder hinausblasen der Laubmengen vom Gehsteig auf die
 Straßenfahrbahn ist, wenn es zu einer gröblichen oder die Verkehrssicherheit gefährdenden Verunreinigung der Straße führt, gesetzlich verboten (§ 92 StVO).


Schneeräumung – Pflicht der Gemeinde/Anrainer

Wer muss wann räumen – und vor allem wer haftet?
Auf mehrere Gesetze verteilt finden sich die gesetzlichen Verpflichtungen zur Schneeräumung auf Straßen und Gehwegen. Eine Abgrenzung der einzelnen Verpflichtungen und Haftungsbestimmungen ist in der Praxis oft
 schwierig. Zur besseren Orientierung finden sie nachfolgend eine Kurzzusammenfassung der Rechtslage:

1. Die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)

Nach § 93 der Straßenverkehrsordnung müssen grundsätzlich die Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet (ausgenommen Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften) dafür sorgen, dass Gehsteige und Gehwege, die sich innerhalb einer Entfernung von 3 Metern ab der Grundstücksgrenze befinden und dem öffentlichen Verkehr dienen, entlang der gesamten Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert und bestreut sind. Existiert kein Gehsteig (Gehweg), so ist der Straßenrand in einer Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen. Überdies haben die Verpflichteten für die Entfernung von Schneewächten und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude und Verkaufshütten zu sorgen.
Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden, die durch die Vernachlässigung dieser Pflicht entstanden sind, bereits ab leichter Fahrlässigkeit. Wenn er zusätzlich Wegehalter ist und grob fahrlässig gehandelt hat, haftet er auch nach § 1319a ABGB (siehe unten).
Die Gemeinde ist zur Schneeräumung auf Gehwegen nach der Straßenverkehrsordnung lediglich dann verpflichtet, wenn sie Grundstückseigentümer im Ortsgebiet ist und Gehwege und Gehsteige innerhalb einer Distanz von 3 Metern anliegen (Rathaus, Kindergarten,…). Übernimmt eine Gemeinde jedoch freiwillig (auch ohne ausdrücklichen Vertrag) die Räumung von Gehsteigen, die sie nicht räumen muss, so nimmt der Oberste Gerichtshof eine (schlüssige) Vereinbarung zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer an. In einem solchen Fall haftet die Gemeinde ab leichter Fahrlässigkeit (OGH vom 7. 6. 1978, 1 Ob 625/78).

2. Das Burgenländische Straßengesetz 2005

Das Burgenländische Straßengesetz regelt die Verwaltung von öffentlichen Straßen (außer Bundesstraßen) im Burgenland. Als Bestandteil einer öffentlichen Straße laut § 2 Bgld. StrG gilt unter anderem:
Die unmittelbare dem Verkehr dienenden Flächen, die Fahrbahnen, Rampen zu kreuzenden Straßen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Begleitwege, Parkflächen, Haltestellenbuchten, Einlaufschächte in den Kanal, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Retentionsbecken, sowie die an einer Straße gelegenen, der Erhaltung und der Beaufsichtigung der Straßen dienenden bebauten und unbebauten Grundstücke.
Das Burgenländische Straßengesetz 2005 sieht im § 7 Abs. 5 vor, dass der Winterdienst (Aufstellen von Schneezeichen und Schneezäunen, Schneeräumung und Streuung) auf den öffentlichen Straßen dem jeweiligen Straßenerhalter obliegt.
§ 7 Abs. 6 regelt, dass auf Verkehrsflächen von untergeordneter Bedeutung, an denen keine bewohnten Gebäude liegen, der Winterdienst entfallen kann. Auf den Entfall ist jedoch in geeigneter Weise aufmerksam zu machen.
Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 4 und Abs. 5 kann jeder Straßenerhalter Vereinbarungen mit anderen Rechtsträgern treffen.
Hinsichtlich der Haftung der Gemeinde im Fall einer Vernachlässigung der Pflicht zur Schneeräumung auf den genannten Straßengruppen und Gehwegen gilt § 1319a ABGB.

3. Die allgemeine Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB
Sind die Verpflichtungen der §§ 93 StVO und § 7 Bgld. StrG nicht anzuwenden, so ist die Verpflichtung zur Schneeräumung und Bestreuung von Wegen nach § 1319a ABGB zu beurteilen. Dieser enthält eine allgemeine Verpflichtung des Wegehalters, seinen Weg in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, da er im Falle einer Unterlassung (sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt) für allfällige Schäden aufzukommen hat.
Als Wegehalter ist diejenige natürliche oder juristische Person zu verstehen, welche die Errichtungs- und Erhaltungskosten für einen Weg (Fußwege, Straßen etc.) trägt und die tatsächliche Verfügungsmacht für die Durchführung solcher Tätigkeiten besitzt. Von den Wegehalterpflichten nach § 1319a ABGB und der entsprechenden Haftungsbestimmung sind auch die Gemeinden betroffen.

So sind die Gemeinden insbesondere bei Fußwegen auf Gemeindegrund (z. B. in einem Park im Ortskern) und bei Straßen, für deren Errichtung und Erhaltung die Gemeinde die Kosten trägt und die tatsächliche Verfügungsmacht für die Durchführung derartiger Tätigkeiten besitzt, als Wegehalter anzusehen. Dies gilt in der Regel für Gemeindestraßen und überregionale Radwege. Tritt auf einem Weg (oder einer Straße), für den die Gemeinde als Wegehalter im Sinne des § 1319a ABGB zuständig ist, ein Schaden an einer Person oder einer Sache ein, so haftet die Gemeinde, sofern sie oder ihre Organe den mangelhaften Zustand des Weges vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

4. Wann ist keine Haftung der Gemeinde gegeben?
Wird ein Weg der Gemeinde im Sinne des § 1319a ABGB (Fußweg, Gemeindestraße etc.) jedoch unerlaubt (entgegen eines Verbots) benützt, so ist eine Haftung der Gemeinde ausgeschlossen.
Dies ist dann der Fall, wenn die Gemeinde z.B. einen Weg in einem Park durch das Aufstellen von Verbotstafeln behördlich gesperrt hat oder über eine Straße, zu deren Räumung und Bestreuung die Gemeinde verpflichtet ist, durch die Bezirksverwaltungsbehörde nach § 43 Abs. 2 lit. a StVO zur Gefahrenabwehr ein Verkehrsverbot verhängt worden ist, sowie wenn durch eine entsprechende Kennzeichnung (Beweisfrage) für jedermann erkennbar ist, dass kein Winterdienst auf diesem/r Weg/Straße durchgeführt wird.
Eine Haftung der Gemeinde ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn sie die Erfüllung der oben genannten Pflichten einem Privaten vertraglich überträgt.

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