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Volksbegehren gegen Korruption - Für saubere Politik in Österreich

19.11.2012


Text des Volksbegehrens gegen Korruption:

"FÜNF FORDERUNGEN GEGEN KORRUPTION

Die Grünen lassen sich das Abdrehen des U-Ausschusses nicht gefallen und fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption muss in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden. Deshalb braucht Österreich ein Volksbegehren gegen Korruption.

Weil der U-Ausschuss für die Regierung zu erfolgreich war, ist er abgedreht worden. Das Parlament hat gezeigt: Es kann Korruption bekämpfen. Aber es darf nicht mehr. Es gibt nur EINE Mehrheit, die stärker ist als die Regierungsmehrheit: die Mehrheit der Menschen mit Stimmrecht . Der U-Ausschuss war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System der österreichischen Korruption aufgeklärt:

· Verdeckte Parteienfinanzierung durch staatsnahe Unternehmen

· BUWOG-Privatisierung als Freunderlwirtschaft

· Behördenfunk-Vergabe mit Schmiergeldern

· Schmiergeld für Staatsbürgerschaften für reiche Ausländer

· Gesetzeskauf durch Glücksspielunternehmen

· Regierungsinserate auf ÖBB- undASFINAG-Kosten.


DIE FÜNF FORDERUNGEN DES VOLKSBEGEHRENS GEGEN KORRUPTION


1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ALS MINDERHEITS-RECHT

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene soll durch bundesverfassungsrechtliche Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einsetzen können.


2. GERICHTLICHE STRAFBARKEIT ILLEGALER PAR­TEIENFINANZIERUNG

Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland. ​​​


3. UNABHÄNGIGE STAATSANWALTSCHAFT

Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden. Stattdessen soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt / einer Bundesstaatsanwältin übertragen werden, der/die vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.​


4. MEHR MITTEL FÜR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Mit einem neuen Bundesgesetz soll sichergestellt werden, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.


5. SCHUTZ FÜR AUFDECKER

Um Aufdecker und Aufdeckerinnen von Missständen künftig wirksam vor Strafe und Verfolgung zu schützen, soll zu ihrem Schutz mit Bundesgesetz eine „Whistleblower“-Regelung geschaffen werden.

Wir wollen, dass politische Korruption in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden kann. Wir wollen saubere Politik in Österreich!"

UNTERSTÜTZEN!

WIE KANN ICH DAS VOLKSBEGEHREN GEGEN KORRUPTION UNTERSTÜTZEN?

•Unterstützungserklärung hier downloaden volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/uploads/cd_page_element/1140852407/Flyer.pdf und ausfüllen.
•Gehen Sie zu Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde.

Ab 20. November 2012 liegen die Unterstützungs-erklärungen auf dem Gemeindeamt auf. Unterschreiben kann man am Gemeindeamt bis 5. März 2013.


ACHTUNG:

Unterschrift direkt vor den Augen der Gemeindebeamten leisten!

Bitte amtlichen Lichtbildausweis mitbringen! Jede/r österreichische StaatsbürgerIn ab dem vollendeten 16. Lebensjahr darf unterstützen.

Stecken Sie die von Ihnen unterfertigte und von Ihrer Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung in ein Kuvert und senden Sie diese bitte an:


Volksbegehren gegen Korruption

Rooseveltplatz 4–5/Top 5
1090 Wien ​​

Sollten Sie noch Fragen haben klicken Sie bitte hier: volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/infos 

telefonischer Kontakt

Tel.: 02682/ 627 33
Fax: 02682/ 627 33 50

Postadresse

Hauptstraße 37, 7051 Großhöflein, Österreich

Öffnungszeiten Gemeindeamt

Mo−Fr07:30−12:00

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E-Mail

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