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Informationen betreffend der Elektronischen Verpflichtungserklärung (EVE) und Unbedenklichkeitsbescheinigungen

16.01.2014


Mit 1. Jänner 2014 tritt eine Änderung betreffend die behördliche Zuständigkeit zum Vollzug des Fremdenpolizeigesetzes in Kraft. Dies hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeit der Abgabe einer Elektronischen Verpflichtungserklärung (EVE).

Die Zuständigkeit liegt nunmehr bei den Landespolizeidirektionen.
Die Bezirkshauptmannschaften sowie die Magistrate sind nicht mehr zuständig. Wo schon jetzt eine Landespolizeidirektion zuständig ist (in den größeren Städten), gibt es keine Änderung.

Betreffend der Elektronischen Verpflichtungserklärung (EVE):

Einem visumpflichtigen Fremden, der nicht über ausreichende/nachweisbare Eigenmittel zur Bestreitung des geplanten Aufenthaltes in Österreich verfügt, kann dennoch ein Visum erteilt werden, wenn aufgrund der Verpflichtungserklärung einer Person, Firma oder eines Vereines (Einlader) mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet die Tragung aller Kosten gesichert erscheint.

Privateinlader sowie befugte Vertreter von Firmen und Vereinen wenden sich an die für ihren Hauptwohnsitz bzw. Firmen-/Vereinssitz zuständige Landespolizeidirektion und können dort eine kostenfreie „Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE)“ abgeben. Es wird empfohlen, die zuständige Fremdenpolizeibehörde vorab telefonisch zu konsultieren.

Damit erklärt sich der Einlader – wie bisher – bereit, für alle Kosten aufzukommen, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des Visumwerbers entstehen könnten, auch wenn dieser über den Zeitraum der Einladung hinausgeht.

Die Angaben des Einladers hinsichtlich seiner Bonität sind vor der Fremdenpolizeibehörde zu belegen.

Privateinlader haben folgende Unterlagen mitzubringen:

Identitätsausweis; Meldezettel; geeignete Einkommensnachweise (z. B. Lohn- und Gehaltszettel, Einkommensteuerbescheid, Einkommensteuererklärung, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung); Mietvertrag oder vergleichbares; bei Vorliegen Nachweise über bestehende Sorgepflichten, Kredite, eventuell Selbstauskunft des Kreditschutz-Verbandes oder Ähnliches sowie Unterlagen betreffend die Beziehung zum Visumwerber.

Für Geschäftseinladungen sind folgende Unterlagen mitzubringen:

Identitätsausweis des Vertreters, Firmenbuch-auszug/Gewerbeschein, Nachweis der Bonität der Firma (Vorlage z. B. eines Jahresabschlusses, einer Einnahmen/Ausgabenrechnung bzw. eines Auszuges des Kreditschutzverbandes), eventuell Vollmacht, wenn nicht aus Unterlagen ersichtlich (diese ist auf Firmenpapier auszustellen und hat einen Firmenstempel und die Unterschrift(en) der vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft zu enthalten).

Für Einladungen eines Vereines sind folgende Unterlagen mitzubringen:

Identitätsausweis des Vertreters, Vereinsregisterauszug, Satzung, Nachweis über Vereinstätigkeit und Bonität des Vereins (Vorlage z. B. Bilanz, Bescheinigung eines Steuerberaters), eventuell Vollmacht (diese hat die Unterschrift(en) der vertretungsbefugten Organe des Vereines zu enthalten). In Fällen, in denen die Bonität nicht eindeutig nachgewiesen bzw. festgestellt werden kann, kann eine KSV-Auskunft nachgefordert werden.

Um Bekanntgabe der Reisepassnummer des Visumwerbers wird ersucht.

Nach Abgabe der EVE wird dem Einlader eine ID-Nummer bekannt gegeben, die er seinerseits dem Visumwerber mitteilt. Dieser stellt frühestens 48 Stunden nach Abgabe der EVE den Antrag an der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland und nennt dabei die ID-Nummer, unter der die Vertretungsbehörde die EVE abrufen kann.
Bei Visumanträgen an Schengenbotschaften, die Österreich bei der Visaerteilung vertreten, ist die Abgabe einer EVE nicht möglich. Es wird aber empfohlen, mit der für den Konsularbezirk zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde bezüglich der Möglichkeit der Abgabe einer Elektronischen Verpflichtungserklärung Kontakt aufzunehmen.

Achtung:
Vor Abgabe der EVE wird dem Einlader ein Merkblatt ausgehändigt. Es wird ersucht, das Merkblatt genau zu lesen und die Hinweise zu beachten.

Info: Die Erteilung eines Visums garantiert nicht die spätere Einreise in das Bundesgebiet. Sollten sich beim Grenzübertritt Gründe herausstellen, die zu einer Zurückweisung führen, kann das Visum annulliert und die Einreise verweigert werden.

Nähere Informationen zur Visa und Einreise befinden sich auf der Homepage des BMI www.bmi.gv.at/cms/BMI_Fremdenpolizei/start.aspx


Zusatz des Stadtpolizeikommandos Eisenstadt:

Die Landespolizeidirektion Burgenland hat die Bearbeitung für alle Antragsteller, die ihren Hauptwohnsitz sowie Firmen- oder Vereinssitz in den Freistädten Eisenstadt und Rust sowie im Bezirk Eisenstadt – Umgebung haben, an die PolizistInnen des Koordinierten Fremdenpolizeilichen Dienstes (KFD) aufgetragen.

Für die Bearbeitung der Anträge stehen die PolizistInnen des KFD Eisenstadt folgend zur Verfügung:

Ort: Polizeiinspektion Eisenstadt Neusiedler Straße
7000 Eisenstadt
Neusiedler Straße 84
Tel 059 133 / 15 18100
e-mail: SPK-E-KFD@polizei.gv.at
FAX: 059 133 / 15 18109

Amtszeiten bzw Erreichbarkeit:
  • Dienstag und Freitag von 07.30 bis 17.00 Uhr sowie
  • flexible Terminvereinbarung unter der oa Telefonnummer, e-mail oder FAX

Betreffend einer Unbedenklichkeitsbescheinigung:

Beabsichtigt ein Arbeitgeber einen Drittstaatsangehörigen, der zur visumfreien Einreise berechtigt ist, als Saisonier zu beschäftigen, so hat er dem Ansuchen um Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung beim Arbeitsmarktservice eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) anzuschließen. Die Unbedenklichkeits-bescheinigung gilt für vier Wochen und darf daher zum Zeitpunkt der Erteilung der Beschäftigungsbewilligung (des Bescheides) nicht älter als vier Wochen sein.

Die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung kann nur vom Arbeitgeber persönlich bzw. eines von ihm bevollmächtigten Vertreters erfolgen und nicht durch den Arbeitnehmer selbst. Der Arbeitgeber hat bei der Beantragung der Unbedenklichkeitsbescheinigung die Zustimmung des Fremden zur Erlangung der Bescheinigung nachzuweisen. Falls Versagungsgründe vorliegen, die eine Ausstellung einer UB verhindern, ist dies dem Arbeitgeber mitzuteilen. Auch darauf muss sich die Zustimmung des Fremden beziehen.

Ein Antragsformular kann hier heruntergeladen werden: www.bmi.gv.at/cms/BMI_Fremdenpolizei/ub/start.aspx

Bei der UB-Antragsstellung sind folgende Unterlagen mitzubringen:

  • Original oder beglaubigte Kopie des Reisepasses des Arbeitnehmers
  • Original oder beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde des Arbeitnehmers
  • Ungeteilte Zustimmung des Arbeitnehmers zur Bekanntgabe allfälliger Versagungsgründe an den Arbeitgeber (erfolgt am Antragsformular oder separat)

Folgende Gebühren
müssen entrichtet werden:

  • 14,30 Euro Antragsgebühr
  • 2,10 Euro Verwaltungsabgabe
  • 3,90 Euro pro Beilage A1 Bogen (maximal 21,80 Euro)
  • 14,30 Euro Zeugnisgebühr

Zusatz des Stadtpolizeikommandos Eisenstadt:

Die Landespolizeidirektion Burgenland hat die Bearbeitung der Anträge Fremdenpolizeilichen Dienstes (KFD) des Stadtpolizeikommandos Eisenstadt aufgetragen.

Für die Bearbeitung der Anträge stehen die PolizistInnen des KFD Eisenstadt folgend zur Verfügung:

Ort: Polizeiinspektion Eisenstadt Neusiedler Straße
7000 Eisenstadt
Neusiedler Straße 84
Tel 059 133 / 15 18100
e-mail: SPK-E-KFD@polizei.gv.at
FAX: 059 133 / 15 18109

Amtszeiten bzw. Erreichbarkeit:

  • Dienstag und Freitag von 07.30 bis 17.00 Uhr sowie
  • flexible Terminvereinbarung unter der o.a. Telefon-nummer, e-mail oder FAX

telefonischer Kontakt

Tel.: 02682/ 627 33
Fax: 02682/ 627 33 50

Postadresse

Hauptstraße 37, 7051 Großhöflein, Österreich

Öffnungszeiten Gemeindeamt

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