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Umsetzung der Gebäuderichtlinie in das Bgld. Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz

10.03.2014



Eine INFORMATION des Landes Burgenland - Abteilung 5 - Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr

Anlässlich der Novelle zum Burgenländischen Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 – Bgld. LHKG 2008, LGBl. Nr. 44/2000, vom 06.02.2013, durch das Gesetz, LGBl. Nr. 9/2013, wurde die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie) umgesetzt.

Heizungsanlagen:
Im § 19 Abs. 1 Z 5 wurde festgelegt, dass die bereits vorher gesetzlich verankerte wiederkehrende Überprüfung von Heizungsanlagen durch Bgld. Überprüfungsorgane bei Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW jedenfalls auch die Prüfung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes zu umfassen hat. Diese Prüfung braucht nicht wiederholt werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.

Klimaanlagen:
Ebenso wurde im § 19b Abs. 2 Z 6 festgelegt, dass die bereits vorher gesetzlich geregelte wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen auch die Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes zu umfassen hat. Auch diese Prüfung braucht nicht wiederholt werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.

Empfehlungen für Energieeffizienz:
Durch die Novelle zum Bgld. LHKG 2008 vom 06.02.2013 wurde im § 19 Abs. 1 Z 5 bzw. § 19b Abs. 3 auch umgesetzt, dass der Prüfbericht neben dem Ergebnis der durchgeführten Überprüfung jedenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der überprüften Heizungsanlage/Klimaanlage zu enthalten hat.

Unabhängiges Kontrollsystem:
Im § 21a ist festgelegt, dass die Prüfberichte für Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW und Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW von den Prüforganen an das Amt der Landesregierung zu übermitteln sind. Im Rahmen von Stichproben werden die übermittelten Prüfberichte einer Überprüfung unterzogen.

Zusammenfassend weisen wir alle Verfügungsberechtigten (Eigentümer, Pächter, Mieter, etc.) einer Heizungsanlage oder einer Klimaanlage darauf hin, die Anlagen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen überprüfen zu lassen und daher ein Überprüfungsorgan für die entsprechende Überprüfung zu beauftragen.
Die Kosten sind vom Überprüfungsorgan entsprechend dem Aufwand oder nach Vereinbarung zu verrechnen und vom Verfügungsberechtigten zu tragen.
Auskünfte dazu erteilt Ihr Rauchfangkehrer, der zur Einsichtnahme in das Anlagenprüfbuch gesetzlich verpflichtet ist.

Erläuterungen dazu:

1) Gebäuderichtlinie 2010/31/EU:
Mit der Gebäuderichtlinie wurde für die Mitgliedstaaten eine Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 % für verbindlich erklärt. Als Gründe führt die Gebäuderichtlinie unter Pkt. 17) auch an, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Zahl der Gebäude zu erhöhen, die nicht nur die geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen, sondern noch energieeffizienter sind, um damit sowohl den Energieverbrauch als auch die Kohlendioxidemissionen zu senken.

Die EU hat sich vorgenommen, bis Ende 2020 EU-weit den Anteil der erneuerbaren Energiequellen auf 20 % zu erhöhen, die CO2-Emissionen um 20 % zu reduzieren und die Energieeffizienz um 20 % zu erhöhen (20-20-20-Ziel). Die Richtlinie 2009/28/EG (zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen) sieht für Österreich vor, dass bis Ende 2020 ein Anteil von Energie aus erneuerbaren Energiequellen von mindestens 34 % zu erreichen ist. Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, muss der Energieverbrauch auf das Niveau des Jahres 2005 reduziert werden. Es werden österreichweit enorme Anstrengungen zur Erhöhung der Energieeffizienz erforderlich sein.

Im Raum der EU hat die Verknappung der Energieressourcen eine laufende Erhöhung der Preise für Energie zur Folge. Durch die wirtschaftlichen Aktivitäten in der EU steigt noch immer der Verbrauch an Energie und die Belastung der Umwelt. Vor diesem Hintergrund und vor dem Faktum des Klimawandels hat die EU eine Reihe von Initiativen gesetzt, um die negativen Auswirkungen auf den Raum der europäischen Union zu minimieren.

Der Bereich Gebäude, Technik, Klimatisierung und Heizung zählt zu den wichtigsten Verbrauchergruppen, die auch hohe Einsparpotentiale besitzen. Daher hat die Kommission durch die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Gebäuderichtlinie) die Mitgliedstaaten verpflichtet, auch die Kontrolltätigkeiten dahingehend auszuweiten. Die Inspektionsorgane sind mit höheren Anforderungen an ihre Qualifikation, mit einem wesentlich erhöhten Arbeitsaufwand und mit der Einbindung in ein unabhängiges Kontrollsystem konfrontiert.

2) Nutzen für das Burgenland und seine Bürger:
Die Inspektionspflicht (gemäß der EU-Gebäuderichtlinie) betrifft bestehende Anlagen und dient der Energieeinsparung.

Die Überprüfungen entsprechend der EU-Gebäuderichtlinie sollen primär zum Aufzeigen von Einsparungspotenzialen bei Heizungs- und Klimaanlagen dienen. Der Energiehaushalt „im eigenen Haus“ soll somit den jeweiligen Anlagenbetreibern transparent gemacht werden.

Durch die im Prüfbericht aufzunehmenden Empfehlungen wird der Bürger aufmerksam gemacht, dass eventuell eine Über- oder Unterdimensionierung der Anlage gegeben ist. Das kann zu enormen Kosteneinsparungen führen.

Die auf den Bürger zukommenden Kosten, können durch die Nutzung der aufgezeigten Potentiale (verbindliche Empfehlungen laut Art 16 der Gebäuderichtlinie bzw. § 19 Abs. 1 Z 5 und § 19b Abs. 3 des Bgld. LHKG 2008) sehr bald amortisiert werden.

Auch ein positiver Gesundheitsaspekt ergibt sich bei korrekt ausgeführten und betriebenen Heizsystemen durch die Verbesserung der Wohnraumqualität hinsichtlich Raumklima und Schimmelgefährdung.

Burgenland ist auch gefordert bei der Umsetzung von Feinstaubreduktionsmaßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz - Luft, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 77/2010. Die Verbesserung der Überprüfungen wird deutliche Reduktionen bei den Heizungsanlagenemissionen bewirken, da die alten Heizungsanlagen einen großen Anteil an den Gesamtemissionen haben.

Die zu erwartenden Einsparungen beim Verbrauch von elektrischer Energie (bspw. hocheffiziente Pumpen) unterstützen Österreichs Bestreben bei den Bemühungen weniger Strom durch Kernenergie in der EU produzieren zu müssen.

Letztlich ergibt sich auch ein positiver Aspekt für den Konsumentenschutz, da speziell bei größeren Objekten mit mehreren Wohneinheiten für die Verfügungsberechtigten/Eigentümer/Mieter/Pächter kostenintensive Mängel an der gemeinsamen Heizungsanlage erkennbar werden, da die intensive Überprüfung der Wirkungsgrade bzw. Gesamtanlage primär bei Mehrfamilienhäusern (über 20 kW) zum Tragen kommt.

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