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Unterhaltsvorschuss (Alimentationsbevorschussung)

Allgemeine Informationen

Der Unterhaltsvorschuss (Alimentationsbevorschussung) dient der Sicherstellung des Unterhalts von minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht (oder nicht regelmäßig) nachkommt.

Zeichnen sich bei der Hereinbringung des Unterhalts Schwierigkeiten ab, kann der obsorgeberechtigte Elternteil den Kinder- und Jugendhilfeträger, früher Jugendwohlfahrtsträger (das Jugendamt) genannt, zum Vertreter in Unterhaltsangelegenheiten bestellen. Das Jugendamt übernimmt es dann, die erforderlichen Anträge zu stellen, Erhöhungsanträge einzubringen, den Eingang der Zahlungen zu überwachen und erforderlichenfalls Exekution zu führen. Der Elternteil, der das Jugendamt mit der Vertretung in Unterhaltsangelegenheiten betraut, bekommt das hereingebrachte Geld ausbezahlt und ist durch das Verfahren nicht belastet.

Voraussetzungen

Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat auf Antrag gewährt. Der Antrag muss von jenem Elternteil, der zur Vertretung des Kindes befugt ist, im Namen des Kindes bei Gericht gestellt werden.

Anspruchsberechtigt sind minderjährige Kinder, die

  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,
  • Staatsbürgerinnen/Staatsbürger Österreichs oder eines EU-/EWR-Mitgliedstaats oder staatenlos sind und
  • keinen gemeinsamen Haushalt mit der Unterhaltsschuldnerin/dem Unterhaltsschuldner haben.

Zuständige Stelle

Das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das minderjährige Kind seinen Wohnsitz hat

Verfahrensablauf

Der Unterhaltsvorschuss wird ab Beginn des Monats der Antragstellung für höchstens fünf Jahre gewährt und vom Oberlandesgericht jeweils am 1. eines Monats im Voraus an die bezugsberechtigte Person ausbezahlt.

Erforderliche Unterlagen

HINWEIS

Es empfiehlt sich eine Voraberkundigung, ob noch weitere Dokumente vorgelegt werden müssen.

HINWEIS
Auf Wunsch kann die Vorlage der Bestätigung der Meldung durch Abfrage der Behörde im Zentralen Melderegister (ZMR) ersetzt werden.

Kosten

Seit 1. Juli 2015 müssen minderjährige Personen (Pflegebefohlene) in Unterhalts- und Unterhaltsvorschussverfahren einschließlich des Rechtmittelverfahrens keine Gerichtsgebühren mehr bezahlen.

Auch die (betreibende) Gläubigerin/der (betreibende) Gläubiger im Unterhaltsexekutionsverfahren (einschließlich des Rechtsmittelverfahrens) muss seit 1. Juli 2015 keine Gerichtsgebühren mehr bezahlen, wenn es auch um die Hereinbringung von Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder geht.

Darüber hinaus muss auch bei der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren, wenn es um die Hereinbringung von Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder geht, keine Gerichtsgebühr mehr bezahlt werden.

Diese Gebührenbefreiungen gelten für alle Verfahren, die nach dem 30. Juni 2015 bei Gericht anhängig gemacht wurden.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Bundesministerium für Justiz
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Quelle: HELP.gv.at

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